Wenn nicht jetzt, wann dann? Solidarität jetzt! Wir haben Platz!

Offener Brief des Ökumenischen Vereins für Flüchtlinge und Asylsuchende

An die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Hersbruck, z.Hd. Herrn Bürgermeister Ilg
An die Mitglieder des Kreistages im Nürnberger Land z.Hd. Herrn Landrat Kroder

Sehr geehrte Damen und Herren,
was in diesen Tagen im Flüchtlingscamp von Moria auf Lesbos passiert ist, war eine Katastrophe mit Ansage. Allen „Betroffenheitsritualen“ von politischer Seite zum Trotz muss konstatiert werden, dass es sich nur um einen weiteren Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik handelt. Denn die Verantwortung für dieses Desaster, für Chaos und Elend unter denen, die seit Jahren zu Tausenden wie Gefangene eingesperrt werden ohne jegliche Perspektive auf eine menschenwürdige Zukunft, trägt die EU und die sie repräsentierenden Regierungen. Gebetsmühlenartig wird seit Jahren das Ziel einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik beschworen, obwohl sich alle Beteiligten im Klaren darüber sind, dass es diese unter den gegebenen Bedingungen nicht geben wird. Das nennt man Flucht aus der Verantwortung bzw. Verrat an jenen Werten, die einst innerhalb der EU wie selbstverständlich galten. In der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik bekommen wir immer wieder vorgeführt, dass die Würde des Menschen antastbar ist…
So müssen die Bürger und Bürgerinnen selbst aktiv werden (vgl. Seenotrettung), damit Werten wie Solidarität und Menschlichkeit, die so gern beschworen werden, wieder Geltung verschafft wird. Aus diesem Grund hat sich vor einiger Zeit die Bewegung „Sicherer Hafen für Flüchtlinge“ gebildet. Ihr gehören inzwischen zahlreiche Kommunen und Kreise in Deutschland an. Es ist der Versuch, von unten her aufzubrechen, was offensichtlich der Politik auf höchster Ebene nicht gelingt: Schutzsuchenden jenen Schutz zu bieten, den sie benötigen und Leben zu retten, wo es bedroht ist. Auch angesichts der aktuellen Lage auf Lesbos sind es vor allem jene Städte und Gemeinden, die Druck auf den Innenminister ausüben und signalisieren: Wir sind bereit, weitere Flüchtlinge bei uns aufzunehmen!
Leider müssen wir in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass sowohl die Stadt Hersbruck wie auch der Kreistag im Nürnberger Land vor zwei Jahren sich geweigert haben bzw. mehrheitlich dagegen votiert haben, sich dieser Bewegung der Städte und Kommunen anzuschließen. Dieses Zurückweisen von Verantwortung muss umgehend korrigiert werden, um auch bei uns ein Zeichen zu setzen, dass uns diese Menschen nicht egal sind.
Wir fordern sowohl den Stadtrat von Hersbruck wie auch den Kreistag auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um der Bewegung „Sicherer Hafen für Flüchtlinge“ beizutreten und damit zu erklären, dass sie bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und Soforthilfe zu leisten. Bei uns gibt es Platz, wir haben die Mittel und Instrumente und die in langen Jahren erworbenen Kompetenzen vieler Menschen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich sich für Geflüchtete einsetzen und dafür sorgen, dass Integration gelingt.
Im Namen von Vorstand und Beirat des Ökumenischen Vereins
Dr. Andreas Richter-Böhne, 1. Vorsitzender